Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern

Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer Verkehrsunfallsache

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft

Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "stay smart (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie

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Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des Unfallfahrzeugs bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis im Rahmen der 130%-Grenze

Markenbeschwerdeverfahren – "b.connected" – fehlende Unterscheidungskraft

Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs - Bewertung nach Fremdvergleichsmaßstäben auf Gesellschaftsebene - Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG auf Gesellschafterebene - Keine Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG bei ausschließlich privat genutztem Fahrzeug

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Crosstape" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung

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Markenbeschwerdeverfahren – "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN (Gemeinschaftsmarke)/Salvador Dali (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten des privaten Kfz-Sachverständigen; Regelung des JVEG als Schätzgrundlage; Ersatzfähigkeit der vom Sachverständigen in Anspruch genommenen Fremdleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "sei gut zu Dir" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Ledmoon" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FluidCareCenter" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – „Verzahnungsschleifmaschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung Merkmalen, die einen speziellen Bewegungsmechanismus des Schleifrades ermöglichen – unzulässige Erweiterung eines Merkmals

Markenbeschwerdeverfahren – "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde der Widersprechenden betrifft Waren, für die die angegriffene Marke gar nicht eingetragen ist - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "gentleFLOW" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe" – Slogan - keine Unterscheidungskraft

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität - Wirkung

Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit

Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit

Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers

Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien

Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Patentbeschwerdeverfahren – "Isoxadifen II" – Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel – die Wirkungsentfaltung eines für den Gebrauch in einer Pflanzenschutzmittelzubereitung zugelassenen Stoffs ist anhand einer objektiv wissenschaftlichen Bewertung zu bestimmen - Auslegung der Begriffe 'Wirkstoff' und 'Erzeugnis'

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Satzung: Karenzzeit für freiwillig unfallversicherte Unternehmer ohne Anspruch auf gesetzliches Krankengeld - Verfassungsmäßigkeit: keine Ungleichbehandlung privat Krankenversicherter

Krankenversicherung der Rentner - in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger - Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf Beitragszahlungen vor Inkrafttreten des spanischen Dekretes 2946/1966 vom 24.11.1966 bzw des spanischen Gesetzes vom 8.12.1966 beruht

Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Markenbeschwerdeverfahren – "02elf/02 (Gemeinschaftswortmarke)" - Prüfung der Verwechslungsgefahr zu dem Zeichen "O2" statt "02" seitens der Markenstelle - unzureichend Berücksichtigung des Vorbringens der Widersprechenden – Verletzung des rechtlichen Gehörs - keine Sachentscheidung vor dem BPatG zur Vermeidung eines Instanzenverlustes – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Ochsenbraterei (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Deister Alm" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben (europäisches Patent)“ – keine rechtsmissbräuchliche Klage

Markenbeschwerdeverfahren – "Qui" – werbemäßige Aussprache – keine Unterscheidungskraft

Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe I - Feststellung einer "wesentlichen" Änderung der Verhältnisse - Nichtvorliegen von Vergleichsbescheid und diesem zugrundeliegenden Gutachten

Markenbeschwerdeverfahren – „Coyote Dancers/Coyote Ugly“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Kindergeld für bei den Großeltern in Polen lebende Kinder

Ausschluss der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer bei entschuldbarem Rechtsirrtum aufgrund einer im Rahmen einer Vorprüfung ausdrücklich als zutreffend bestätigten Handhabung

Markenbeschwerdeverfahren – "Ganz schön ausgeschlafen" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung sicherheitsrelevanter Prozesse“ – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung

Lotteriesteuer: Ort der Veranstaltung im Inland oder Ausland, Veranstalter einer Lotterie, Pool für inländische und ausländische Spieleinsätze

Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen