Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Abschiedsoase" – fehlende Unterscheidungskraft –

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL SUN" – fehlende Unterscheidungskraft –

(Patentbeschwerdeverfahren - "Safener Isoxadifen" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) - zur Klärung, ob unter die Begriffe Erzeugnis und Wirkstoff auch ein Safener fällt - zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel)

Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"

Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Parties" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Revival" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Gagny" – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Ilmtaler“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Vorlage der schriftlichen Einwilligungserklärung des Mandanten im Original bei Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – "WPSofort" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WPControl" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WPBilanz" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung WC-Sitzgelenk

Markenbeschwerdeverfahren – "INSTANTCOAT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich

Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf Tankstellengelände bzw. verbotswidrigem Einbiegen auf das Gelände

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung

Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "was-wann-wo" – keine Unterscheidungskraft

Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Magenbypassoperation

Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "brand" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen Kinderlachen" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die Nachhaltigkeits-Initiative (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" – keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann

Markenbeschwerdeverfahren – "Persischer Granatapfel" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "beactive (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" – zum Umwandlungsantrag einer noch nicht eingetragenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung: Prüfung auf absolute Schutzhindernisse, keine Bindungswirkung – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei Selbstbeschränkung und teilweiser Klagerücknahme

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "GARANT" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "ORANGEN-SPASS" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "IBERICOS (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -

Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs

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Markenbeschwerdeverfahren – "PAUSENSPASS" – keine Unterscheidungskraft

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -

Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altersgrenze - Hinderungszeiten nach Vollendung des 30. Lebensjahres - keine Verlängerung der Versicherungspflicht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "my bed" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft