Rechtsprechung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver" – zur Beurteilung der Neuheit – Trocknungsverfahren – Hilfsstoffe entfalten ihre Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst in einem Weiterverarbeitungsprodukt

Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei einer Tankstellenausfahrt

Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" – BGH hat keine ohne Weiteres erfassbare beschreibende Bedeutung der Anmeldemarke im Sinne eines Qualitätshinweises festgestellt – Unterscheidungskraft – BPatG hat die rechtliche Beurteilung des BGH seiner Entscheidung zugrunde zu legen: Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle auf die Beschwerde der Anmelderin

Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Barren" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MULTILINE" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Wikinger-Taler" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Mediana" (Wort-Bildmarke) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) – kein absolutes Schutzhindernis

Kein tarifvertraglicher Anspruch auf Verdienstsicherung bei gesundheitsbedingter Herausnahme aus der Dauernachtschicht

Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" – keine Unterscheidungskraft – hilfsweise Einschränkung des Warenverzeichnisses führt nicht zur Bejahung der Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung

Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe

Markenbeschwerdeverfahren – "MANC" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsverfahren – „Schraubbuchse und Verfahren zur Herstellung eines Verkleidungselements und mit Schraubbuchsen versehenes Verkleidungselement“ – zur Patentfähigkeit - unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG

Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "RE-MODEL" – fehlende Unterscheidungskraft –

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –

Kostenfestsetzungsverfahren: Stillschweigender Verzicht auf Gebührenerstattung

Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Ansprüche des Erben gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkeit nur bei wirtschaftlicher Belastung des Erblassers

Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts

Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Bemessung der Rahmengebühren; Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem Fahrerlaubnisentzug; Auslagenpauschale

Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)

Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" –klangliche Verwechslungsgefahr-

Markenbeschwerdeverfahren - "beachers" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PYRO-CHECKER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "MR. DYNAMITE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis