Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Dogz" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Catz" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "California" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Fallzusammenführung nur bei Wiederaufnahme innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Aufnahmedatum des ersten Krankenhausaufenthaltes - Verpflichtung des Krankenhauses zur Wahl der finanziell günstigsten Art der Durchführung einer Behandlung

Restschuldbefreiungsverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für eine Vollstreckungserinnerung gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Vollstreckungsverbot bei Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Unzulässigkeit einer Stufenklage zur Herausgabe medizinischer Unterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst bei treuwidriger Verzögerung - Grundsatz von Treu und Glauben - zeitnahe Prüfung bei korrigierenden Nachforderungen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen

Markenbeschwerdeverfahren – "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "123pool" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "arbeitskleidung-billiger.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert -

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.

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Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein "Strohmann" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein "Strohmann" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein "Strohmann" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bei erteilter gültiger Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91)

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Taxiersatzfahrzeugs

Patentbeschwerdeverfahren – "Virtuelle Arbeitspunktbestimmung" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des Anmeldetages ist durch deutschsprachigen Teil der Unterlagen erfüllt - keine Einreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten – kein Eintreten der Rechtsfolge: Anmeldung gilt als nicht erfolgt – keine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzungen für die fremdsprachigen Teile der Anmeldung – Sprache vor dem DPMA ist Deutsch: hieraus folgt eine Übersetzungspflicht

Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als Verschulden angerechnet werden – Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten – Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten - Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch eidesstattliche Versicherung – Wiedereinsetzung – Zurückverweisung an das DPMA

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen - Ermächtigung - Krankenhausarzt

Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Integralanlage" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in der mündlichen Verhandlung auf die Sache ein oder bleibt dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern – Zulässigkeit – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das Säumnisverfahren

Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung als besondere Prozessvoraussetzung

Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXvent" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten - rechtskräftiger Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens vor dem 1.9.2009 - Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 Abs 3 VersAusglG

Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "METRO (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine Unterscheidungskraft -

Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" – Sittenwidrigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten

Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse

Markenbeschwerdeverfahren – "Quinté+" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr -

Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Visual Energy" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen

Haftungsverteilung: Einbrechen eines Fahrzeugs auf einer unzureichend gesicherten und mit einem Durchfahrtverbot versehenen Straße

Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor

Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –