Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätskrankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulkrankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Uni-Krankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Klinik der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Unikliniken Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Uniklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Klinikum der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Tourer" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - "Call & Surf" – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr -

Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit

Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 - zeitnahe Durchführung der Prüfung innerhalb von 12 Wochen - Zurechnung eines Verstoßes des Sozialmedizinischen Dienstes gegen die Krankenkasse - Einwendungsausschluss der Krankenkasse - Beschränkung der Präklusionswirkung auf die Sachverhaltsermittlung

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Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdschloss Platte" – Etablissementbezeichnung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -

Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor

Markenbeschwerdeverfahren – "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Expedition Seele" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -

Markenbeschwerdeverfahren – "Fleißbienchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "e-manufacture/e-Manufacturing" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "M M BVG MetroLinien (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht

Markenbeschwerdeverfahren – "M BVG MetroBus (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht

Markenbeschwerdeverfahren – "M BVG MetroTram (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten Zeugen in einem Hauptverhandlungstermin von unterdurchschnittlicher Dauer; Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister

Markenbeschwerdeverfahren – "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bimber" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Siegertypen gesucht" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Anwendbares Recht hinsichtlich des Beweismaßes: Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer nach Kfz-Unfall im Ausland

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzgl. der vom Mobilfunkanbieter geltend gemachten Roaminggebühren

Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Kultur- und Weinbotschafter" – keine Unterscheidungskraft