Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EY" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungs-Beschwerdeverfahren - Regelwert in Höhe von 50.000 €

Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz in Höhe der wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe bzw. Geldbuße bei fehlerhafter Selbstanzeige

Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "aloe to go" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "fashion.de" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Apotheke mit Herz und Versand" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S

Markenbeschwerdeverfahren – "Collagen-Lift-Drink" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" – weder schriftbildliche noch klangliche oder begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -

Krankenversicherung - Vergütung einer Krankenhausbehandlung - vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter - Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung - Übertragung der Gesamtverantwortung

Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Fast Technology" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ragstar (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "QC (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - Warenidentität - Verwechslungsgefahr

Insolvenzrecht: Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger in der sog. Wohlverhaltensperiode

Arbeitslosengeld II - Taschengeld und Proviant für eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten - Regelbedarf - Vorgängerregelung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 aF

Markenbeschwerdeverfahren – "druckterminal" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "eXtraDur" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SEASON" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WebPräsentation" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WebMeeting" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BürgerBräu Hof - Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FairGas" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFUN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FairStrom" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "music line.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "OWN/my own (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "People WEAR ORGANIC" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" – zur Schutzfähigkeit der Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Angabe – abgekürzter Langtext ist auch in Marke enthalten – Schutzunfähigkeit der Anmeldemarke

Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –

Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –

Markenbeschwerdeverfahren – "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil

Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Stichfeste" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Anordnung der Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der Geldbuße durch einen Strafgefangenen trotz Bewilligung von Zahlungserleichterungen

Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten Ländererlasses vom 20. Mai 2011 zur Behandlung von gemischten Schenkungen ergangen sind (§ 10 Abs. 6 ErbStG)