Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung - langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke - Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 100.000,- EUR ist nicht überhöht

Markenbeschwerdeverfahren – "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "Cayenne" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "webs the people" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz

Markenbeschwerdeverfahren – "phonedoctor" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEAUTY WALKER" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem Sonderrechte ausübenden Noteinsatzfahrzeug

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RUHWALD" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BEDSGLOBAL" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "LAKEPARTY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)" – kein Hoheitszeichen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs 2 S 1 Nr 2, Nr 3 SGG über Kosten nach § 109 SGG - Erledigung der Hauptsache

Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit - abgeschlossenes Tarifsystem zu Urlaubsfragen im BauRTV und VTV-Bau - keine richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen

Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen

Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren - Verwendungsanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – "Figurzauber" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung der Erledigung der Hauptsache – hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt - keine Kostentragung durch den Beklagten – hier: Kostentragung durch Beklagten

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3 MarkenG - § 106 MarkenG betrifft nur Fälle, in denen die Markensatzung bereits im Zeitpunkt der Eintragung der Kollektivmarke fehlerhaft war

Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher graphischer Gestaltung einen betrieblichen Herkunftshinweis darstellen - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsverfahren - Zusammenschau von Druckschriften - großer zeitlicher Abstand

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung

Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei anwaltsuntypischen Aufgaben

Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Honoraranspruch des Vertragsarztes bei unterlassenem Hinweis auf eine Behandlung außerhalb des Leistungsbereichs der GKV

Krankenversicherung der Rentner - Rentenantragsteller - keine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht wegen möglicher Mitversicherung bei Ehegatten - Erfordernis einer erstmaligen Versicherungspflicht durch Renteneintritt nicht erfüllt

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse auch bei Einwendungen wegen mangelnder Dokumentation des Krankenhauses

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachhauseweg - sachlicher Zusammenhang - gespaltene Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - etwaiger Abweg - Unfall im versicherten Kreuzungsbereich

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zwangsmitgliedschaft - Anfechtung eines Beitragsbescheids

Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines Telefonbezahldienstes und Verkäufers von Zusatzleistungen zu einem Internetspiel gegen den Inhaber eines Telefonanschlusses wegen des Erwerbs kostenpflichtiger Zusatzleistungen durch einen Minderjährigen

Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines Telefonbezahldienstes und Verkäufers von Zusatzleistungen zu einem Internetspiel gegen den Inhaber eines Telefonanschlusses wegen des Erwerbs kostenpflichtiger Zusatzleistungen durch einen Minderjährigen

Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit

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Lebensversicherung: Behandlung der Selbsttötungsklausel in Übergangsfällen

Eigenmächtige erhöhte Lohnauszahlungen eines Personalsachbearbeiters an sich selbst kein Arbeitslohn

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "Tea Lounge" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – gattungsmäßige (Etablissement-)Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Lächeln schenken" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Frankfurt Hahn" – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Markenbeschwerdeverfahren – "Francfort Trade House" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "VELOSOPHIE" – keine Unterscheidungskraft