Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "winestyle" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBJOY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede

Markenbeschwerdeverfahren – "kuro" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Crème Composé" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht

Markenbeschwerdeverfahren – "Dental Specialists" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)

Markenbeschwerdeverfahren – "Dentalspecialists" – keine Unterscheidungskraft

Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)

Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "officetime" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FOODFRESH SYSTEM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FOOD FRESH BAGS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit für den Augenblick" – sloganartige Wortfolge - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MY SHOES HIER GEHT MEHR! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "BOA" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten

Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Rosenheim-Cops" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC’S" – Wort-Bild-Marke enthält aussprechbare Zeichen: Möglichkeit klanglicher Verwechslungsgefahr – gesteigerte Aufmerksamkeit markentreuer Verbraucher im Modebereich – klangliche Nähe reicht für Annahme der Verwechslungsgefahr aus – zum Ausschluss klanglicher Verwechslungsgefahr infolge des Sinngehalts einer Marke – keine unbedingte Vernachlässigung klanglicher Markenähnlichkeit bei Waren, die überwiegend auf Sicht gekauft werden

Markenbeschwerdeverfahren – "Automatisierung als Innovation begreifen" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - fehlendes Rechtsschutzinteresse

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum einseitigen Blankpressen von optischen Bauteilen für Beleuchtungszwecke" – zur Kostenauferlegung bei einer auf Vergleich beruhenden Selbstbeschränkung und teilweisen Klagerücknahme

Radfahrerunfall: Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger- und Radfahrer

Innergemeinschaftlicher Erwerb: Einbezug der im Ausland gezahlten Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMAP" – keine Unterscheidungskraft

Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung - Anrechnung der Miete auf Kaufpreis

Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "STOFFPAPIER" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste

Markenbeschwerdeverfahren – "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden

Markenbeschwerdeverfahren – "Citymower" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in Sanktionsbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Erlass einer Regelungsanordnung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "fly4young" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis