Rechtsprechung

Patentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung

Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung

Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "flexibel ausdehnbarer Stent" – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Info Network" – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "lieblings Eis wie frisch verliebt" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "springtec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "locktec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "easyPROJECT" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch die Registerlage -

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – "PowerTeacher" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "EngineeringControlCenter" – keine Unterscheidungskraft

Haftung bei Werkmängeln: Anforderungen an die ordnungsgemäße Verlegung eines Parkettfußbodens in überdurchschnittlich geheizten Wohnräumen

Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen

Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden mit einem Grundstücksausfahrer

Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Liebe gemacht" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "radiologicum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen

Markenbeschwerdeverfahren – "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CutMetall" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts

Markenbeschwerdeverfahren – "Great Taste Multi Grainys" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung

Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" – keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders – zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers – finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortführte – Veräußerung des Geschäftsbetriebs war zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant – bösgläubige Markenanmeldung

Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach rechtskräftiger Verurteilung wegen bandenmäßiger Umsatzsteuerhinterziehung

Keine Aussetzung der Vollziehung eines nach Anteilsvereinigung ergangenen Grunderwerbsteuerbescheides trotz verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wegen fehlenden Aussetzungsinteresses

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Unterweisung im Sinne von § 12 ArbSchG - Notwendigkeit einer vorherigen Gefährdungsbeurteilung

Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMUM" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Eco Street Line" – Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses nicht entschieden - Verweisung der Teilanmeldung an das zuständige DPMA

Verhältnis von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Gewerbliche Grundstücksgeschäfte - Verdeckte Gewinnausschüttung durch weiterberechnete Nebenkosten des Grundstückserwerbs - Verdeckte Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Gewerbebetrieb

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung und einer Darlehensforderung

Markenbeschwerdeverfahren – "ROLLI CLICK (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung" - Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann

Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft: Überprüfung der Haftanordnung gegen einen aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Afghanen unter Berücksichtigung seines Asylantrags

Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung auf technischem Gebiet

Markenbeschwerdeverfahren – "Business Workplace" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "cableconference" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Flinkster" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität