Rechtsprechung

Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

Anspruch auf Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - § 27 TV-Ärzte HELIOS

Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich

Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit

Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

Streitwert - Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung - uneigentlicher Hilfsantrag

Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung - Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K

Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung

Befristung nach Promotion - Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschluss an Ausbildung oder Studium - Befristung zur Aus- und Weiterbildung

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen - Berufsausbildung als Tierpflegerin

Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - Forderung einer Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Unterstützungskasse des DGB

Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung

Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter

Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV

Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

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Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

Tarifliche Krankenzulage - Berechnung

Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe

Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule

Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

(Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)

Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs

Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff

Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland

Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit

Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit der Berufung

Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen - allgemeine Tariferhöhung

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten

Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist

Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung