Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

(Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)

Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung

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Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug

Bestimmtheit einer Feststellungsklage

Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin nach den Lehrer-Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Eingruppierung eines Facharztes - fakultative Weiterbildung oder Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung i.S.d. Entgeltgr Ä5 TV-Ärzte HE

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich

Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung

Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund - Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase

(MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)

Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer - Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige Wechselschichtarbeit

Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse

Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn IIIa Abs 6 TV-Charité

Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts

Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses nach Anl 14 DWArbVtrRL

Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"

Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente

Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten

Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

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Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags

(Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG)

(Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG)

(Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz )

Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung

Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss

Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

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(Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung)

Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"

Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen

Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis

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Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

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(Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K)

Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit

(Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)

Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz

Sozialplan - Geltungsbereich - Gleichbehandlung

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG