Rechtsprechung

Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung

Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA

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Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L

(Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung

Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Betriebsübergang - Übernahme des Personals

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit

Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik

Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase - TV ATZ Bayerische Spielbanken

(Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)

Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - tarifliche Schlichtungsstelle - Verletzung des Unterschriftserfordernisses

Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde

Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen)

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)

Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts

Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis

Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

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Kündigungsfrist

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Änderungskündigung

Änderungskündigung

Änderungskündigung

Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - TVöD

AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug

Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag

Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines Haustarifvertrages

Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

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Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit - BAT - TV-Ärzte Charité - einheitlicher Arbeitsvorgang

Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses

Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs

Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil

Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz

Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit