Rechtsprechung

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Außerordentliche Kündigung - Umdeutung

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Unvollständigkeitsrüge - Nachreichung von Informationen

Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung

Urlaub und Urlaubsabgeltung

Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01

Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist

Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz

Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas

Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

Änderungskündigung - Versetzung

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

(Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung

Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit

Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

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Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie

Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien

Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung

Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung

Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart

Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung

(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen)

(Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)

(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)