Rechtsprechung

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

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Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz

Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung

Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung

Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist

Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht

Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden

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Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung

Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim

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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige

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Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

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Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

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Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

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Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

Unzulässige Revision

Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft

Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen

Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen

Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden