Rechtsprechung

Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel

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Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung

Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an der Prozessfähigkeit

Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz

Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF

Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen

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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden

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Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses

Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht

Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner

Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast

Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung

Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

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Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

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Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL)

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Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang

Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L

Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts

Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses

Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt