Rechtsprechung

Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

—

Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben

—

Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres

Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG

—

Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

Befristung - Schauspieler in Krimiserie

—

—

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Pfändbarkeit von Zulagen

Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen - Mitbestimmungsrecht - Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

—

Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

Rechtsweg - Solo-Selbstständige

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

—

Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen

—

—

—

—

—

Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl

"Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte

Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

—