Rechtsprechung

Vergütung für Umkleidezeiten - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - materielle Rechtskraft

Altersgrenze - Einstellung

Datenschutz - immaterieller Schadenersatz

Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz

Betriebliche Altersversorgung - biometrisches Risiko - Direktversicherung - Lebensversicherung - Auslegung

Erfüllung der Wartezeit und Erziehungsurlaub - betriebliche Altersversorgung - mittelbare Benachteiligung - ruhendes Arbeitsverhältnis - Umlagefähigkeit

Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse - Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht

Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands - Kürzung von Leistungen aus einer Gesamtzusage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Urlaubsabgeltung - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Vergütung eines Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung

Vorruhestandsgeld - Benachteiligung wegen Teilzeit

Klageanpassung in der Revisionsinstanz

Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug

Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin - Staatenimmunität - Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit - hoheitliche Tätigkeit

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen

Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - Beweislast

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionsrechte als vertragsmäßige Leistung

Internationale Zuständigkeit - nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

Unstatthaftes Rechtsmittel - Umdeutung - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruch

Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Datenschutz

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanspruchs

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs

Zulässigkeit der Berufung - ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Virtuelle Optionen - Verfallklausel bei Ausscheiden

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Umfang der Rechtskraft - Bestimmtheit eines Klageantrags

Tarifkollision - Feststellung des Mehrheitstarifvertrags - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Ruhegeld - steuerliches Näherungsverfahren - Berechnung

Wohnungseigentümergemeinschaft - Vertretungsmacht des Verwalters

Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit

Eingruppierung - Verweisungskette - Normenklarheit - Antragserfordernis - Gleichheitssatz

Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - Benachteiligung bei der Vergütung - fiktiver Beförderungsanspruch - Darlegungslast

Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb

Eingruppierung - Gleichbehandlung - Antragsgrundsatz

Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung - Lehrkraft - kirchliche Schule - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung

Kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L

Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - Inzidentantrag

Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit

Verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz

Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) - Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten - Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast Überstundenleistung und Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber - Tarifauslegung

Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

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