Rechtsprechung

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Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung

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Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung

Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit

Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien

(Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)

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Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

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Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

Tarifpluralität - Eingruppierung

Tarifpluralität - Eingruppierung

Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen

Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

(Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG)

Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung

(Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)

Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers

Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

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AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

(Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG)

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Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel

Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse

Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L - Revisionsbegründung

Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang

Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung

Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14

Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle

Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung - tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung

DRK-Schwestern - Arbeitnehmerstatus - Feststellungsinteresse

Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz