Rechtsprechung

Tarifliche Freistellungstage - Schichtsystem - anteiliger oder voller Anspruch - Berechnungsweg - Erfüllung

Gesetzliche Ruhepause - Lage - Vergütung

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot

—

—

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

—

—

Betriebliche Altersversorgung - entgegenstehende Rechtskraft

Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeldbezug

Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Bewilligung - wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse - unverzügliche Mitteilung - grob nachlässiger Pflichtenverstoß

Unzulässige Berufung - Klageerweiterung

Zeitwertkonto - Guthaben - Arbeitsverhältnis - Beendigung

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung - Lehrer - Altersabminderung

Feiertagszuschlag - regelmäßiger Beschäftigungsort

Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO - Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung - Dokumentation der Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen - sachgrundlos befristete Stelle

Prozesskostenhilfe - Prozesskostenvorschuss - persönliche Angelegenheit - Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG - Anforderung

Bewerbungsverfahrensanspruch - sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei

Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen - Streitgegenstand

Eingruppierung - Führer eines Schwimmgreifers - körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten

Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe - Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten

Beschäftigter in einem Wertstoffhof - schwierige Tätigkeiten - fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten

Kosten des Betriebsrats - Beschlussverfahren - Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten - Erforderlichkeit

Eingruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats

Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat

Rechtsweg - besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB - arbeitnehmerähnliche Person

Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

AGB - Rückzahlung von Studienkosten

Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Corona-Sonderzahlung - Teilzeit während Elternzeit - teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis

Bereitschaftszeiten (Schul-)Hausmeister - "nicht unerheblicher Umfang" - Darlegungs- und Beweislast

TV-N Berlin - Wechselschichtzulage - dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

—

Anscheinsbeweis - Einwurf-Einschreiben

Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen

Datenschutz - Schadenersatz

Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Abmahnung

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung