Rechtsprechung

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Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

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Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

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Altersteilzeit - Trennungsgeld

Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan

Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung

Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

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Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

Angestellte Hochschulprofessoren - Befristung durch Landesgesetzgeber - Gesetzgebungskompetenz

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune

Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung - Gegenwarts- und Zukunftsbezug

Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung

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Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung

Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits

Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung

Tarifvertragsauslegung - Prozent - Prozentpunkt

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Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung

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Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung

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Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit

Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens

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Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen