Rechtsprechung

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Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung

Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft

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Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage

Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)

Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu

Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil

Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän

Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L

Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen

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Entgeltfortzahlung an Feiertagen - MTV Druck

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Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen Kennworts

Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers

(Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)

Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots

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Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes

Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens - Quartalsbericht

Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten

Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - kein Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund - Kindergeldfestsetzung - Beginn der Verfallsfrist

(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime

Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw

Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

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Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision - eigene Betroffenheit

Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG

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Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen

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Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003