Rechtsprechung

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Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz

Eingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung

Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

Bewerber - Benachteiligung - Alter

AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen

Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin

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Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit

Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

(Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)

Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose

Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"

Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist

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Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag

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Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - Eingriff in die erdiente Dynamik - Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

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Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit

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Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung

Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

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(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren