Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren

—

—

—

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit

Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage - AWO

—

—

Jahressonderzahlung - Zwölftelung

Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

—

Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD - geteilter Dienst

Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

—

—

Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

—

Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten

Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse

—

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung

Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Diskriminierung wegen des Alters - Gleichbehandlung

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse

Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

Besetzungsregel - Gesundheitsschutz

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

(Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)

Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe

Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit

Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten

—

Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung

Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom

Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel

—

—