Rechtsprechung

Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO - Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs - Ausübung des Weisungsrechts

—

Datenschutz - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Verletzung der Auskunftspflicht - immaterieller Schadenersatz - Vorabentscheidungsersuchen

Datenschutz - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Verletzung der Auskunftspflicht - immaterieller Schadenersatz - Vorabentscheidungsersuchen

Unzulässige Rechtsbeschwerde

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Referenzzeitraum

Zulässigkeit der Revision - ordnungsmäßige Begründung - Anforderungen - Inflationsausgleichsprämie

Rechtswegzuständigkeit - Zusammenhangsklage

Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze - Nachfrist für Wahlvorschläge

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - Inflationsausgleichsprämie - ergänzende Vertragsauslegung

—

—

—

—

Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung

Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien

Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde vor Urteilszustellung - Begründung der Divergenzrüge

—

Klageanpassung in der Revisionsinstanz

Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen

Unstatthaftes Rechtsmittel - Umdeutung - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - Inzidentantrag

Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit

Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) - Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten - Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast Überstundenleistung und Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber - Tarifauslegung

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

—

—

—

—

Schriftsatz - Übermittlungsweg - eBO - Nachteilsausgleich - Masseverbindlichkeit

Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen

Annahmeverzugsvergütung - Leistungsfähigkeit - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Elektronischer Rechtsverkehr - Syndikusrechtsanwalt - eBO

—

Beschlussverfahren - Revisionsbeschwerde

Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung - Mehrflugdienststundenvergütung - Klageerweiterung in der Revision - Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel

Rückforderung von Honoraren und Umsatzsteuer - Rechtsmissbrauch

—

Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

—

SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB

—

Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern

Schriftsatz - besonderes elektronisches Behördenpostfach

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie

Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde

Gleichstellungsbeauftragte - zweigeschlechtliche Person

Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Sozialkassen des Baugewerbes - Rückzahlung von Beiträgen - Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk - Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten - Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht - Vorrang der Leistungskondiktion - Entreicherung

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie

—

Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeldbezug

Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Bewilligung - wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse - unverzügliche Mitteilung - grob nachlässiger Pflichtenverstoß