Rechtsprechung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz

Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn Fünfmonatsfrist

Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

Berufung - Einlegung als elektronisches Dokument - Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte

Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

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Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde

Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember

Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Dämm- und Isolierarbeiten - Ausschlussfrist

Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn

Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage

Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn

Nichtzulassungsbeschwerde

Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

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Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen - Zulässigkeit der Revision

Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben

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Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VI

Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung - Globalantrag

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts

Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich

Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde

Unzulässige Revision

Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie

Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

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Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG

Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund

Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

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Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV

Zulässigkeit der Revision - ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

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Eingruppierung - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung - Regelstudienzeit - Praxissemester

Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel