Rechtsprechung

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(Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG)

Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten

Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

Betriebsübergang - Übernahme des Personals

Schadensersatz - Asbestbelastung

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

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Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

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Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich einer Klinik

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten

Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden

Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente

Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins

Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen

Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit

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Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 - Industriebetrieb

Altersteilzeit - Teilzeitmodell

Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer

Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung

Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

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Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

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Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

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Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe

Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz

Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung