Rechtsprechung

Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel

Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel

Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens

Altersteilzeit - Blockmodell - tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O

Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung

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Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung

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Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - negative Koalitionsfreiheit

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ERA-Leistungszulage - tarifliche Sicherungsklausel

Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag

Feststellungsinteresse

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

Betriebsänderung im Kleinbetrieb

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Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle

Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb

Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten

Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit

Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit

Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden

Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör

Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung

Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD

Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV - Tätigkeit an einer Ausgangskasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

(Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze