Rechtsprechung

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

Befristung - Erprobung - Orchestermusiker

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

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Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts

Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer

Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung

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Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

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Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich

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Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb

Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Nachtarbeitszuschlag - Arbeitnehmerüberlassung - Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb

Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren

Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

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Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage

Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

Musikschullehrer - Honorarvertrag

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung

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Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

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Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

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Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits

Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang

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Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung

Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

Auslegung eines Sozialplans

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten - Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung

Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung

Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld