Rechtsprechung

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Eingruppierung eines Maschinisten

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Mindestentgelt - Ausschlussfristen

Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags - Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau

Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit

Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

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Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

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Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag - tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb

Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauchseinwand

Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch

Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung

Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug

Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie

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Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

Sozialkassen - Rückerstattung von Urlaubsvergütung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb