Rechtsprechung

Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung

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Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

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Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung

Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche

Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht

Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

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Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"

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Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit

(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)

(Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)

Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens

Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl

ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch

Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

Sozialplan - Betriebsänderung

Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK

(Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste

(Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel)

Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

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Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter

Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

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