Rechtsprechung

Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde

Eingruppierung einer Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

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Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"

Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern

Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen

Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit

Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen

Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch

Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O

Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen

Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

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Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern

Tarifauslegung - Anspruch auf Altersteilzeit

Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung

AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

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Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter

Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums

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Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

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Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

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Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel

Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

Übertarifliche Vergütung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag - Betriebsrat