Rechtsprechung

Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten

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Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung

Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

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Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF

Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

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Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch - geringfügiges Verringerungsbegehren

Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule

Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"

Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"

Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot

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Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts

Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Verschmelzung

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Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

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Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft

Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"

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Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers

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