Rechtsprechung

Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz

Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Durchführung von Werttransporten

Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung

Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - Personalverwaltungssystem im Konzern

Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Gleichbehandlung

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs

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(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)

Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY - Tarifauslegung - Ersatzruhetag

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs

Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn

Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze

Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner - Jeweiligkeitsklausel - Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz

Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung

Eingruppierung einer Kassiererin - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts - Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel RP

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

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Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit

Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge

(Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung - § 40a EStG)

Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast

Bewerber - Benachteiligung - Alter

Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen

Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz

Diplomatenimmunität

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit

Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz

Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche Jahresabschlüsse - Abschlüsse nach IFRS

(Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG)

Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags - Höchstdauer der Befristung

Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte

Bindung des Gerichts an die Parteianträge