Rechtsprechung

(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik - Übertragung einer Spezialaufgabe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Vertragsänderung - Tarifwechselklausel

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.

Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen - unechter versicherungsmathematischer Abschlag

Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich

Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie

Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels

Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem

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Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz

Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht

Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung

Zulage in der Funktionsdiagnostik

Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit

Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft

Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung

Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts

Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung

Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt

Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage - Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde

Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung

Außerordentliche Verdachtskündigung

Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte

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Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung

Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit

Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts

Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 Abs 2 Buchst a TV-L

(Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD)

Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung

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Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes