Rechtsprechung

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

—

Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung

Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage

Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger

Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde

Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung

(Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz

Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot

Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist

Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot

Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung

Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund

Nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht

Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung

Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit

Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession

—

—

Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

—

—

Heimzulage - Tagesförderung

—

(Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD - Bemessungsgrundlage)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung

Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung

Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse

—

—

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost

—

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom

—

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung

—

Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

—

—

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

(Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG)

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

—

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überschreiten der Überlastquote - Vereinbarkeit einer Stichtagsregelung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit