Urteil
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
19.08.2010
Urteil
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"
19.08.2010
Urteil
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung
17.08.2010
Urteil
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
17.08.2010
Beschluss
(Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
Leitsatz
17.08.2010
Urteil
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
Leitsatz
17.08.2010
Urteil
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
Leitsatz
17.08.2010
Beschluss
Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
Leitsatz
13.08.2010
Urteil
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
12.08.2010
Urteil
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
12.08.2010
Urteil
Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
12.08.2010
Urteil
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
12.08.2010
Urteil
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
Leitsatz
28.07.2010
Urteil
Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten - öffentlicher Dienst
28.07.2010
Urteil
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
27.07.2010
Urteil
Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung
27.07.2010
Urteil
Unzulässigkeit von Berufung und Revision
27.07.2010
Urteil
Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
27.07.2010
Beschluss
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
27.07.2010
Urteil
Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung
27.07.2010
Urteil
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
Leitsatz
27.07.2010
Urteil
Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
22.07.2010
Urteil
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
Leitsatz
22.07.2010
Urteil
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
22.07.2010
Urteil
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Leitsatz
22.07.2010
Urteil
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
22.07.2010
Urteil
DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
22.07.2010
Urteil
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
22.07.2010
Urteil
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
22.07.2010
Anerkenntnisurteil
Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
14.07.2010
Urteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax
14.07.2010
Urteil
Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau - Vermietung von Trocknungsgeräten
14.07.2010
Urteil
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Leitsatz
14.07.2010
Urteil
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
14.07.2010
Urteil
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
14.07.2010
Urteil
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
Leitsatz
14.07.2010
Beschluss
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Leitsatz
14.07.2010
Urteil
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
14.07.2010
Urteil
Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
13.07.2010
Urteil
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV
13.07.2010
Urteil
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem Tochterunternehmen
07.07.2010
Urteil
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
Leitsatz
07.07.2010
Urteil
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
07.07.2010
Urteil
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
07.07.2010
Urteil
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik
07.07.2010
Urteil
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik - Nierentransplantationszentrum
07.07.2010
Urteil
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik
07.07.2010
Urteil
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
01.07.2010
Urteil
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
24.06.2010
Urteil
Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
24.06.2010
Urteil
TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
Leitsatz
24.06.2010
Beschluss
(Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
23.06.2010
Urteil
(Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan)
23.06.2010
Urteil
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
23.06.2010