Rechtsprechung

Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW

Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle

Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

Auslegung eines Sozialplans - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - nachfolgende zweite Betriebsänderung

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil

Ausschluss eines Abfindungsanspruchs

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber

Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung

Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt

Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot

Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung

Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans

Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

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Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung

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Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung

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Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren

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Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden

Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb - Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung des TVöD

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung

Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung

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Kürzung einer Jahressondervergütung - Zustimmung der Tarifvertragsparteien - Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie

Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung

Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg

Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen

Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile

Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung

Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung