Urteil
"Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit
Leitsatz
08.12.2022
Urteil
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
Leitsatz
08.12.2022
Urteil
Grob fehlerhafte Sozialauswahl - Nachschieben von Kündigungsgründen
08.12.2022
Urteil
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
30.11.2022
Urteil
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
Leitsatz
30.11.2022
Urteil
Eingruppierung eines Hilfsgärtners
Leitsatz
30.11.2022
Urteil
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
30.11.2022
Urteil
Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
24.11.2022
Urteil
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
Leitsatz
24.11.2022
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache
24.11.2022
Urteil
Betriebsratsmitglied - Vergütung
23.11.2022
Urteil
Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme Tarifauslegung - Manteltarifvertrag für Zeitarbeit
Leitsatz
16.11.2022
Urteil
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Trocken- und Montagebau - Errichtung von Kühlzellen
16.11.2022
Urteil
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb
16.11.2022
Urteil
Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag
Leitsatz
15.11.2022
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
15.11.2022
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
15.11.2022
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
15.11.2022
Beschluss
Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme
15.11.2022
Beschluss
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
15.11.2022
Beschluss
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
Leitsatz
08.11.2022
Urteil
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
08.11.2022
Urteil
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
Leitsatz
08.11.2022
Urteil
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
Leitsatz
08.11.2022
Urteil
Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - unangemessene Benachteiligung - Höhe der Vertragsstrafe
20.10.2022
Urteil
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
19.10.2022
Urteil
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
19.10.2022
Beschluss
Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert
Leitsatz
19.10.2022
Urteil
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Gesamtheit von Arbeitnehmern - Verkürzung der tariflichen Verfallfrist
12.10.2022
Urteil
Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung
Leitsatz
12.10.2022
Urteil
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
12.10.2022
Urteil
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
12.10.2022
Urteil
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
12.10.2022
Beschluss
Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats
11.10.2022
Beschluss
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung
Leitsatz
11.10.2022
Urteil
Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Leitsatz
11.10.2022
Urteil
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz
27.09.2022
Urteil
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten - Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das schlüssige und substantiierte Parteivorbringen
27.09.2022
Urteil
Auflösungsantrag - Wahlbewerber
Leitsatz
27.09.2022
Urteil
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
27.09.2022
Urteil
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
Leitsatz
22.09.2022
EuGH-Vorlage
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
Leitsatz
22.09.2022
Beschluss
Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn Fünfmonatsfrist
15.09.2022
Beschluss
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion
Leitsatz
14.09.2022
Urteil
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Leitsatz
14.09.2022
Urteil
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
14.09.2022
Beschluss
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
Leitsatz
13.09.2022
Beschluss
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
Leitsatz
13.09.2022