Rechtsprechung

SE - Arbeitnehmerbeteiligung - nachzuholende Verhandlungen

Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

Überstundenvergütung

Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast

Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter

Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung

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Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses

Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und Montagebau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Bodenbeschichtungsarbeiten - Steinmetzhandwerk

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Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG)

Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) - Reichweite einer betrieblichen Übung - Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Rechtliches Gehör - Substantiierungslast

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung wegen des Alters - Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben - Rechtfertigung nach § 10 AGG - Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens

Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in Industriehallen - Fahrbahnmarkierungen - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter

Deutsche Post AG - Stufenzuordnung

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Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit

Rechtsweg - Corona-Prämie

Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Eingruppierung - AVR-Johanniter - Bereitschaftsdienst bei Hausnotruf

Justizvollzugsdienst - vorzeitiges Ausscheiden

Diskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung

Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - Eingruppierung einer Retail Operative - Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen

Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und Sicherheitsgewerbe

Tarifliche Freistellungstage - Arbeitsunfähigkeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - nicht protokollierte Anträge

Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn

Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren

Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans