Rechtsprechung

Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung

Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR

Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage

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Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen

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Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen

Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit

Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Erstattung von Fortbildungskosten - Musterberechtigung eines Co-Piloten

Nichtzulassungsbeschwerde

Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters - Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans

Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Befristung - Vertretung - Musiker in Kulturorchester

Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung - Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung

Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich

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Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch

Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - Ausschlussklausel

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe - Stufenrückfall

Einkommenssicherung nach dem TV UmBw

Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot

Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung

Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

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Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen - Zulässigkeit der Revision

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Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - Aufhebungsantrag

Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle