Rechtsprechung

Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

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Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde

Unzulässige Revision

Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Globalantrag

Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern

Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz

Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

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Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

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Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sondervergütung

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Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung

Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG

Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund

Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung - Voraussetzungen der Schätzung

Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses

Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung

§ 165 Satz 3 SGB IX - Einladung zum Vorstellungsgespräch

Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit

Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

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Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte

Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV

Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

Zulässigkeit der Revision - ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA

Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich