Rechtsprechung

Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen

Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager - Flugsicherheit

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss - Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen

Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung

Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit

Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts

—

Eingruppierung einer Praxisanleiterin

—

—

Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB

Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie - Krankheit - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - Schadensschätzung - Geschäftsanmaßung - Vertragspflichtverletzung - unerlaubte Handlung - Abtretung - Ausschlussklausel - Widerklage

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufspraxis

Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

—

Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung - Steinkohlenbergbau

Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG

—

Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie

—

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige Unkenntnis - Abgrenzung - zulässige Vorbereitungshandlung - wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit

Unzulässige Beschwerde

Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche Übung - Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen

Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch

Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

—

Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung

Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen - Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub

—

—

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobiler Bühnen - Berufungsbegründung

Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Tarifauslegung

Tod einer Prozesspartei - Prozessbevollmächtigung - Aussetzungsantrag - Aufnahme des Verfahrens

—

—

—

—

—

—