Rechtsprechung

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht - Ruhezeit

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Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit

Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

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Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten

Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

Vergütung nach einem Entgeltband

Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot

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Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern

Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten

Tariflicher Mehrurlaub - Befristung- Übertragung - Verfall

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft

Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern

Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung

Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Kürzung einer Pensionskassenrente - Eintrittspflicht des PSV

Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen

§ 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V

Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes

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Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

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Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht - Bäckerhandwerk

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten

Vorabentscheidungsersuchen - Erlöschen des Urlaubsanspruchs - ununterbrochene Langzeiterkrankung

Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch

Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch

Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II - Bestimmtheit des Klageantrags - Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO - Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG