Rechtsprechung

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit

Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung

Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber

Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Streitgegenstand

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG

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Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Rechtskontrolle - Schriftformgebot - Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle

Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

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Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis

Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - betriebsrentenfähiges Einkommen

Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - Meinungsäußerung - Kleinbetriebsklausel - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit - Prozessverhalten des Arbeitgebers

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

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Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg - Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII - Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses - Lufthansa

Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung - Deutsches Rotes Kreuz

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Normen - vollständige Leistungseinstellung

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Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

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Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

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Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - konkrete Angelegenheit