Rechtsprechung

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

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Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006

Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse

Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

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Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie

Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

Eingruppierung - öffentlicher Dienst - Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet

Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte

Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung

Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage

Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils

Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

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Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

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Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern

Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung

Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung

Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

Befristung - Vertragsauslegung