Rechtsprechung

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

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Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG

Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung

Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende

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Annahmeverzug - Hausverbot

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden

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Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst

Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot

Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

Massenentlassung - Konsultationsverfahren

Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung

Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil

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Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

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Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin

"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

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Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband

Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung

Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung - Tatsachenfeststellung

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Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals

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Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

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Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung