Rechtsprechung

Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich

Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage

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Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg

Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur

Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten

Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung

Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff

Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff

Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit

Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission

Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG

Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion

Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne"

Elternzeitverlangen - Schriftform

Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Elternzeitverlangen - Schriftform

Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt

(Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )

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Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

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