Rechtsprechung

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

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Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter

Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - Treu und Glauben

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht

Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG

Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin

Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang

Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten

Auslegung eines Überleitungstarifvertrags

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Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit

Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

Unzulässige Rechtsbeschwerde

Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung

Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand

Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

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Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung

Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten

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Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) - Behebung von Mängeln der Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Klageantrags bei Teilleistungsklage

Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer

Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

(Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)

Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit

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Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

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