Rechtsprechung

Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

—

—

—

Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung

Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der Revisionsinstanz

Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

—

—

Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

—

—

Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF

Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der Änderungskündigung

Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat

Außerordentliche Kündigung - Drohung

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen

Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung

(Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)

(Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)

Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

—

—

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

(Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer

Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb - Informationsveranstaltung des Arbeitgebers

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin

Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich

Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht

Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung

—

Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit