Rechtsprechung

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Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

Eingruppierung einer Sozialpädagogin

Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit

Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz

Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers - Beurteilungszeitpunkt

Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb

Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats

Umgruppierung - Betriebsteilübergang - Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung

Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel

Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben

(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung

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Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung

Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen

Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor

Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung

Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen

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Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"

Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"

Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"

Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz

Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag

Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung

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Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag

Internationale Zuständigkeit

Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg

(Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe)